Gleichheit ist immer
der Probestein der Gerechtigkeit,
und beide machen
das Wesen der Freiheit.

J. GOTTFRIED SEUME






Der Rechtsstaat hat dafür zu sorgen, dass jeder Bürger, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, seinem Geschlecht und seinem sozialen Status den Zugang zu einem Gericht bekommt – nur so wird die Diskriminierung verhindert und die Rechtsgleichheit garantiert. In der Schweiz wird der grundrechtliche Anspruch jedes einzelnen auf Zugang zur Rechtspflege aufgrund ihres politischen Systems durch die Kantone gewährleistet.

Inhalt des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege (URP)


Die unentgeltliche Rechtspflege (URP) ermöglicht einer Partei mit knappen finanziellen Mitteln zumindest eine vorläufige Befreiung von der Zahlung der Gerichts- und Parteikosten (Kosten eigenes Anwalts oder eigener Anwältin). Vorläufige Befreiung bedeutet, dass, falls der unentgeltlich vertretene später zum Vermögen kommt, ihn eine Rückzahlungspflicht treffen wird. Demnach wird er die Verfahrenskosten dem Kanton zurückerstatten müssen. Dies wird jedoch nicht so oft der Fall sein, weil, um "zur Kasse gebeten zu werden", sollen sich die Einkommensverhältnisse der mittellosen Partei erheblich verbessern.

Die unentgeltliche Rechtspflege wird unter folgenden Voraussetzungen bewilligt: Eine natürliche Person (juristischen Personen wird die URP nur sehr selten gewährt) soll mittellos sein, das geführte Verfahren nicht aussichtslos und die anwaltliche Vertretung notwendig.








Mittellosigkeit der Partei


Mittellos ist, wer nicht für die Prozesskosten aufkommen kann, ohne das er Mittel aus seinem notwendigen Lebensunterhalt oder aus dem seiner Familie in Anspruch nehmen muss.

Nicht-Aussichtslosigkeit des Begehrens


Aussichtsloses Begehren erkennt das Bundesgericht daran, dass die Gewinnaussichten beträchtlich geringer als die Verlustgefahren sind, wobei die Nicht-Aussichtslosigkeit nicht bei allen Verfahrensarten von einer Bedeutung ist.

So wird im Strafverfahren einem mittellosen Beschuldigten unter anderem amtliche Verteidigung angeordnet, wobei die Dauer der angedrohter Strafe oder andere Voraussetzungen hier von Relevanz sind (ein Fall der sogenannten notwendigen Verteidigung).

Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung


Letztlich wird die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung verlangt. Dies ist der Fall, wenn die Interessen einer Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so schwierig ist, dass der Beizug eines Anwalts nötig ist.